Es ist wahrscheinlich das unfreiwilligste, aber hartnäckigste Facebook-Meme: Jeder hat sie im Freundeskreis – User, die per Status-Update den Facebook Richtlinien widersprechen.

Aber geht das überhaupt?

Kurze Antwort: Nein. Wer bei Facebook einen Status veröffentlicht, in dem er schriftlich den AGB widerspricht, hat allein schon durch das Posten und der damit verbundenen Nutzung des Netzwerkes den Richtlinien zugestimmt. Man erreicht also genau das Gegenteil.

Es ist vergleichbar mit einem Gast im Restaurant, der dem Ober sagt, dass er das servierte Gericht ablehnt, nachdem er es aufgegessen hat.

Selbstverständlich muss niemand Facebooks AGB inhaltlich zustimmen. Aber die einzige Möglichkeit, ihnen auch rechtlich zu widersprechen, ist die Löschung des Accounts. Ein schriftlicher Widerspruch im News Feed ist – und es tut ein bisschen weh, das tatsächlich ausschreiben zu müssen – rechtlich nicht bindend.

Wie sieht das aus, wenn Nutzer den Richtlinien widersprechen?

Die Wortwahl des Status-Updates variiert gern mal, inhaltlich steht meist das selbe drin, in etwa:

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Zahlreiche Medien haben sich bereits mit diesem Widerspruch beschäftigt. Einen ausführlichen und sehr lesenswerten Artikel gibt es zum Beispiel bei Mimikama, grob zusammengefasst lässt sich folgendes feststellen:

Die angesprochenen Artikel sind genau genommen Paragraphen des Strafgesetzbuches, und sie regeln sehr viel, nur nicht die Nutzung geistigen Eigentums.

  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
  • § 112: (weggefallen)
  • § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn… (etc. pp.)

Sprich: Ja, in Paragraph 113 steht etwas von Widerstand, aber einen Widerstand gegen Facebook erwähnt er nicht. Das gleiche gilt für Österreich: Die erwähnten Paragraphen regeln völlig andere Sachverhalte, als der Status weismachen möchte.

Weiters wird Bezug genommen auf UCC 1-308 1-308 1-103. UCC steht für den Uniform Commercial Code und ist ein Handelsrecht für das Gebiet der Vereinigten Staaten. In 1-308 wird tatsächlich festgehalten, dass es reicht, wenn ein Handelspartner „under protest“ eine Handlung ablehnt. Tatsächlich gilt der UCC aber weder für Handlungen zwischen Facebook und den Nutzerinnen, noch ist der UCC von Belang für europäische Nutzer.

Facebook Richtlinien widersprechen
So widerspricht man rechtlich gültig den Facebook AGB

Zusammengefasst: Ein Widerspruch gegen die Facebook-Richtlinien ist nicht per Status-Update oder das Posten eines Fotos möglich, und schon gar nicht in der zitierten Form. Für diesen Widerspruch gibt es keine rechtliche Grundlage. Die einzige Möglichkeit, den AGB zu widersprechen und die Facebook Richtlinien abzulehnen, ist das sofortige Unterbinden jeder weiteren Nutzung des Dienstes und die Löschung des eigenen Accounts.

Kann man denn gar nichts tun, um die eigene Privatsphäre zu schützen?

Doch. Man kann, aber es erfordert ein bisschen mehr als einen Status-Update. Mit den Facebook Privatsphäre-Einstellungen kann jeder Nutzer selbst regulieren, wie viel er anderen preisgibt.

Zu den Einstellungen kommt man ganz leicht:

Facebook Privatsphäre-Einstellungen

Mit einem Klick auf das Schloss-Symbol oben rechts im Hauptfenster von Facebook öffnet sich eine Schnellauswahl. Es lohnt zunächst ein Blick darauf, wem man alles eine Freigabe für die Inhalte erteilt hat. Da lässt sich auch rückwirkend einstellen, dass nur Freunde, bestimmte Personen oder ausschließlich man selbst die Posts sehen darf. Ausführlichere Einstellungen erhält man unten in der Leiste der Schnellauswahl. Nach einem Klick kommt man hierhin.

Mimikama hat eine ausführliche Anleitung erstellt, mit der man sein Profil in fünf Minuten sicher machen kann. Ansonsten hilft wohl nur:

Facebook Richtlinien widersprechen
@sixtus